Wer ist stimmberechtigt?

Jeder im Saarland wahlberechtigte Bürger kann das Volksbegehren mit der Abgabe seiner Unterschrift unterstützen.

Wo wird abgestimmt?

Ausschließlich auf dem Bürgeramt bzw. dem Rathaus der Gemeinde, wo man gemeldet ist. Jeder Wahlberechtigte hat eine Unterstützungsstimme. Nur der persönliche Gang auf das Bürgeramt zählt.

Wann wird abgestimmt?

Vom 04. Oktober 2017 - 03. Januar 2018.

Demokratie lebt vom Mitmachen!

Das Volksbegehren wird nur durch Sie, Ihre Angehörigen und Ihre Freunde ein Erfolg. Unterschreiben genügend Bürger, wird der Gesetzentwurf umgesetzt.

Warum mitmachen?

Die Umstellung von G9 auf G8 erfolgte ohne pädagogische Begründung und hat in den letzten 15 Jahren keinen qualitativen Mehrwert erzielt. Sie belastet Kinder und Eltern. Diese Bildungsreform muss daher rückgängig gemacht werden können und Sie können dazu beitragen.

Wie viele müssen mitmachen?

7% aller Wahlberechtigen, ca. 55.000. Wir sind viel mehr: Es gibt über 100.000 Eltern schulpflichtiger Kinder im Saarland.

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Interesse in den Mailverteiler aufgenommen und immer aktuell informiert zu werden? Bitte das Formular 'Kontakt' ausfüllen.

  • Gesetzentwurf zur Änderung des Schulordnungsgesetzes mit Begründung und Kostendeckungsvorschlag
  • Amtsblatt des Saarlandes vom 10.08.2017
  • Bei Fragen zum Volksbegehren: bitte anrufen (Telefonnummer ist im Impressum angegeben) oder uns über unser Kontaktformular anschreiben

Um das  Volksbegehren durchzuführen, müssen wir die Druckkosten für mindestens 55.000 Unterschriftenbögen tragen, die allen saarländischen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wollen wir Plakate, Flyer und Infomaterial erstellen. Wir benötigen nicht nur Helfer, die das Material verteilen, sondern auch finanzielle Unterstützung. Deshalb haben wir einen Elternverein gegründet. Spenden für das Volksbegehren bitte dorthin überweisen. Konto: Volksbank Westliche Saar: DE87 5919 0200 3057 4702 07, Elternverein für schulische Bildung Saar e.V.

Flyer zum Verteilen und Drucken: Flyer

Volksbegehren und Volksentscheid sind Instrumente der direkten Demokratie, mit denen das Staatsvolk bzw. die Bürger – anstelle des dafür grundsätzlich berufenen Parlaments – selbst Gesetze erlassen, ändern oder aufheben können. Dies geschieht in einem gestuften Verfahren, das zunächst ein zulässiges und erfolgreiches Volksbegehren und sodann einen erfolgreichen Volksentscheid voraussetzt. Anbei die Fundstellen der saarländischen Volksgesetzgebung:

http://www.sadaba.de/GSLT_VAbstG.html

http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/VAbstO_SL_2014.htm

Welche Kosten  dürfen für den Landeshaushalt durch Volksbegehren entstehen?

Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes von G9 auf G8 aus dem Jahr 2000: Lesen Sie hier, welche Argumente damals die Umstellung im Saarland begründeten und urteilen Sie, welche Vorteile tatsächlich durch die Verkürzung der Schulzeit erreicht wurden. Gesetzentwurf Landtag des Saarlandes - Umstellung G8

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In vielen anderen Bundesländern kämpfen Eltern und Bürgerbündnisse gegen das Turbo-Abitur. Unter G9-jetzt! - Stichwort des Bundeslandes, finden Sie im Internet die Links zu anderen Initiativen.

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