Volksbegehren für G9 im Saarland kann starten
Das Volksbegehren für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium im Saarland ist von der Landesregierung zugelassen worden. Es kann frühestens sechs Wochen nach der amtlichen Bekanntmachung dieser Zulassung beginnen. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen innerhalb von drei Monaten rund 54 000 Wahlberechtigte für G9 unterschreiben – dies ist jedoch nur in einem Rathaus möglich. Wird dieses Ziel erreicht und der Landtag kommt dem Begehren nicht nach, dann kommt es zum Volksentscheid. Die Elterninitiative „G9-jetzt!“ will vor allem die Eltern der Schulkinder mobilisieren.
07. Juli 2017 | 20:32 Uhr
G9-Volksbegehren kann kommen (Saarbrücker Zeitung, 08.07.2017)
Saarbrücken. Das Land hat den Antrag zugelassen. Nötig sind nun rund 54 000 Unterschriften. Von: Daniel Kirch
Dem Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums steht nichts mehr im Wege. Die Landesregierung hat es zugelassen, wie Innenminister Klaus Bouillon (CDU) der Sprecherin der Elterninitiative G9-jetzt!, Katja Oltmanns, in einem Brief mitteilte. Die Initiative hatte im Frühjahr dei erforderlichen 5.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren in die Wege zu leiten.
Das Volksbegehren wird irgendwann nach den Sommerferien starten. Drei Monate ist dann für Anhänger des neunjährigen Gymnasiums Zeit, sich mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Unterschrift in Listen einzutragen, die in Rathäusern ausliegen. Laut Gesetz müssen sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, das wären 54 000 Menschen. Wenn dieses Ziel erreicht ist, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Landtag entspricht dem Volksbegehren und führt das neunjährige Gymnasium wieder ein. Oder es kommt zum Volksentscheid, der abläuft wie eine Landtagswahl. Damit das Gesetz zur Einführung von G9 beschlossen ist, müsste es beim Volksentscheid eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten und diese Mehrheit müsste zugleich mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten entsprechen.
Die Elterninitiative ist sich nach Oltmanns Aussage bewusst, dass es schwierig werden wird, 54 000 Unterschriften zu erzielen. „Wir müssen die Eltern der Schulkinder mobilisieren“, sagte sie. Die Elterninitiative denkt dabei etwa an die Eltern der 31 000 Grundschüler und der 25 000 Gymnasiasten.
Die Linke appellierte an die Landesregierung, zumindest die Einführung von G9 an einzelnen Gymnasien nicht länger zu blockieren. „In Nordrhein-Westfalen ist G9 bald wieder der Regelfall, ebenso in Bayern, aber im Saarland beharrt weiterhin vor allem die CDU auf dem Turbo-Abi G8“, sagte die Bildungspolitikerin Barbara Spaniol. Hier stehe Ideologie offenbar über dem Wohl der Schüler. CDU und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen nicht einigen können, ob das Land an einzelnen Gymnasien zu G9 zurückkehrt. Diese Frage soll nun in einer Expertenkommission diskutiert werden.
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Saarbrücken. Das Land hat den Antrag zugelassen. Nötig sind nun rund 54 000 Unterschriften. Von: Daniel Kirch
Dem Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums steht nichts mehr im Wege. Die Landesregierung hat es zugelassen, wie Innenminister Klaus Bouillon (CDU) der Sprecherin der Elterninitiative G9-jetzt!, Katja Oltmanns, in einem Brief mitteilte. Die Initiative hatte im Frühjahr dei erforderlichen 5.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren in die Wege zu leiten.
Das Volksbegehren wird irgendwann nach den Sommerferien starten. Drei Monate ist dann für Anhänger des neunjährigen Gymnasiums Zeit, sich mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Unterschrift in Listen einzutragen, die in Rathäusern ausliegen. Laut Gesetz müssen sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, das wären 54 000 Menschen. Wenn dieses Ziel erreicht ist, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Landtag entspricht dem Volksbegehren und führt das neunjährige Gymnasium wieder ein. Oder es kommt zum Volksentscheid, der abläuft wie eine Landtagswahl. Damit das Gesetz zur Einführung von G9 beschlossen ist, müsste es beim Volksentscheid eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten und diese Mehrheit müsste zugleich mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten entsprechen.
Die Elterninitiative ist sich nach Oltmanns Aussage bewusst, dass es schwierig werden wird, 54 000 Unterschriften zu erzielen. „Wir müssen die Eltern der Schulkinder mobilisieren“, sagte sie. Die Elterninitiative denkt dabei etwa an die Eltern der 31 000 Grundschüler und der 25 000 Gymnasiasten.
Die Linke appellierte an die Landesregierung, zumindest die Einführung von G9 an einzelnen Gymnasien nicht länger zu blockieren. „In Nordrhein-Westfalen ist G9 bald wieder der Regelfall, ebenso in Bayern, aber im Saarland beharrt weiterhin vor allem die CDU auf dem Turbo-Abi G8“, sagte die Bildungspolitikerin Barbara Spaniol. Hier stehe Ideologie offenbar über dem Wohl der Schüler. CDU und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen nicht einigen können, ob das Land an einzelnen Gymnasien zu G9 zurückkehrt. Diese Frage soll nun in einer Expertenkommission diskutiert werden.